Miersch/Maxeiner vs. UBA

Michael Miersch hat mir mitgeteilt:

Zweieinhalb Jahre nachdem Dirk Maxeiner und Michael Miersch das Umweltbundesamt (UBA) verklagt haben, findet nun die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Halle statt.

Mittwoch 18. November um 13:15 Uhr

Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Halle

Sitzungssaal 1.063

Thüringer Straße 16

06112 Halle

In dem Verfahren geht es laut Michael Miersch darum, ob eine Bundesbehörde das Recht besitzt, Journalisten zu bezichtigen, sie würden falsch berichten. 2013 brachte das UBA eine Broschüre mit dem Titel „Und sie erwärmt sich doch“ heraus. Darin wurde erklärt, dass es bedauerlicherweise Wissenschaftler und Journalisten gibt, die Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten. Neben einigen anderen wurden Dirk Maxeiner und Michael Miersch (damals Ressortleiter „Wissen“ beim FOCUS) genannt.

Klimaleaks - UBA informiert seine Freunde

Der folgende Text wurde mir zugespielt mit dem Hinweis, er sei von Mitarbeitern des UBA an ausgewählte Personen verschickt worden. Ein wesentlicher Satz ist wohl: "Zur Meinungsfreiheit gehört aber auch, Kritik an der eigenen Position ertragen zu können. Auch von staatlichen Stellen." 

Siehe auch die ausführliche Diskussion hier auf der Klimazwiebel zur UBA Stellungnahme.